AV-Depotbeantragen

Altersvorsorgedepot bei Bürgergeld und Grundsicherung: geschützt, Rente teils anrechnungsfrei

Von Jan Kotzorek, Herausgeber27 Quellen9 Min. Lesezeit

Auf einen Blick · Stand 07.11.2026

Das Altersvorsorgedepot zählt beim Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) und in der Sozialhilfe nicht als Vermögen, weil es nach Bundesrecht gefördert wird (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II, § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII); bei Grundsicherung im Alter bleiben von der Auszahlung 100 € im Monat plus 30 % des Rests anrechnungsfrei, 2026 höchstens 281,50 € (§ 82 Abs. 4 SGB XII).

Jobcenter (SGB II)
AV-Depot geschützt, geförderte Beiträge, Zulagen und Erträge
Übriges Vermögen
frei bis 5.000 € (bis 30) und 20.000 € (ab 51), seit 01.07.2026
Sozialamt (SGB XII)
geschützt, auch das Kapital bei monatlicher Auszahlung
Freibetrag Rente
100 € plus 30 % darüber, höchstens 281,50 € (2026)
Zulage im Leistungsbezug
ja, wenn Sie unmittelbar vorher förderberechtigt waren
Wohngeld
Auszahlung zählt als Einkommen, kein eigener Freibetrag
Inhalt (8 Abschnitte)
  1. Zählt das Altersvorsorgedepot beim Grundsicherungsgeld als Vermögen?
  2. Muss ich das Altersvorsorgedepot kündigen, bevor das Jobcenter zahlt?
  3. Bekomme ich im Grundsicherungsgeld weiter Zulagen für das AV-Depot?
  4. Wie viel von der AV-Depot-Rente bleibt bei Grundsicherung im Alter?
  5. Gilt der Freibetrag auch für den Auszahlplan aus dem Altersvorsorgedepot?
  6. Ab welchem Beitrag bringt das Altersvorsorgedepot bei späterer Grundsicherung weniger?
  7. Wird die AV-Depot-Rente beim Wohngeld angerechnet?
  8. Häufige Fragen

Zählt das Altersvorsorgedepot beim Grundsicherungsgeld als Vermögen?

Nein, das Altersvorsorgedepot zählt beim Grundsicherungsgeld (bis Juni 2026 Bürgergeld) nicht als Vermögen, weil es nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert wird (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II). Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihren Fachlichen Weisungen ausdrücklich klar: Altersvorsorgedepots sind wie bisher die Riester-Rente privilegiertes Vermögen (FW § 12 SGB II, Rz. 12.15, Stand 01.07.2026). Geschützt sind die geförderten Eigenbeiträge, die Zulagen und die Erträge daraus. Eine Betragsgrenze nennt das Gesetz dafür nicht.

Die Reform heißt amtlich Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (16.04.2026, BGBl. 2026 I Nr. 107) und gilt seit dem 1. Juli 2026. Sie hat die Karenzzeit für Vermögen abgeschafft und die Freibeträge nach Alter gestaffelt: 5.000 € bis 30 Jahre, 10.000 € ab 31, 12.500 € ab 41 und 20.000 € ab 51 Jahren, je Person (§ 12 Abs. 2 SGB II). Die Ausnahme für geförderte Altersvorsorge steht unverändert in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, gilt bis zu ihrem Ende das alte Recht (§ 65a Abs. 1 SGB II).

Das AV-Depot zählt beim Amt nicht mit, ein freies ETF-Depot schon ab 5.000 €
GeldanlageJobcenter (SGB II)Sozialamt (SGB XII)
Altersvorsorgedepot mit Zulagegeschützt (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)geschützt (§ 90 Abs. 2 Nr. 2)
Riester-Altvertraggeschütztgeschützt
Freies ETF-Depot, Tagesgeldzählt über 5.000 bis 20.000 € je nach Alterzählt über 10.000 € je Erwachsenem
Bereits ausgezahlte RatenVermögen, fällt unter den FreibetragEinkommen mit Freibetrag (§ 82 Abs. 4)

§ 12 Abs. 2 SGB II; § 1 der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII; FW Rz. 12.14 (freie ETFs nicht geschützt) und 12.15 (ausgezahlte Raten).

Was nicht ausdrücklich geregelt ist

Geschützt sind laut Weisung die geförderten Beiträge. Zahlen Sie mehr als 1.800 € im Jahr ein, ist der Mehrbetrag nicht gefördert. Wie Jobcenter diesen Teil bewerten, regeln weder Gesetz noch Weisungen ausdrücklich (Stand 04.11.2026). Wer mit Leistungsbezug rechnen muss, bleibt mit Beiträgen bis 1.800 € im Jahr im eindeutig geschützten Bereich.

Muss ich das Altersvorsorgedepot kündigen, bevor das Jobcenter zahlt?

Nein, das Altersvorsorgedepot müssen Sie für das Grundsicherungsgeld nicht kündigen, denn Vermögen, das nicht zu berücksichtigen ist, muss auch nicht verwertet werden. Kündigen Sie trotzdem, ist das eine schädliche Verwendung, und Sie zahlen die Zulagen zurück (§ 93 Abs. 1 EStG).

Weiter einzahlen dürfen Sie auch während des Bezugs. Der Mindesteigenbeitrag liegt ab 2027 bei 120 € im Jahr (§ 86 EStG n.F.), also 10 € im Monat; darauf gibt es 60 € Grundzulage. Hat die Bedarfsgemeinschaft Einkommen, mindern geförderte Beiträge bis zu diesem Mindesteigenbeitrag das angerechnete Einkommen (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Bei Erwerbstätigen tritt an diese Stelle der Grundfreibetrag von 100 € im Monat (§ 11b Abs. 2 SGB II). Wie die Zulagen im Einzelnen berechnet werden: Förderung und Zulagen.

Bekomme ich im Grundsicherungsgeld weiter Zulagen für das AV-Depot?

Ja, Zulagen für das AV-Depot bekommen Sie im Grundsicherungsgeld weiter, wenn Sie unmittelbar vor dem Bezug förderberechtigt waren, zum Beispiel als rentenversicherungspflichtig Beschäftigte (§ 10a Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Bezug selbst macht Sie nicht rentenversicherungspflichtig, denn § 3 SGB VI nennt das Arbeitslosengeld, nicht das Grundsicherungsgeld. Er ist aber eine Anrechnungszeit (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB VI), und an diese Anrechnungszeit knüpft das Einkommensteuergesetz die Förderung.

  • Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigem Job sind über die Beschäftigung pflichtversichert und damit direkt förderberechtigt.
  • Wer vor dem Bezug nicht förderberechtigt war, etwa nach langer Zeit ohne versicherte Arbeit, wird es durch den Bezug nicht. Möglich bleibt die mittelbare Förderung über einen förderberechtigten Ehepartner: 120 € Mindestbeitrag, höchstens 175 € Grundzulage (§ 79 Satz 2, § 84 EStG n.F.).
  • Selbstständige ohne Rentenpflicht sind ab 2027 über Einkünfte und Steuererklärung berechtigt (§ 10a Abs. 1 Satz 5 EStG n.F.). Die Anrechnungszeit-Regel in Satz 3 nennt diese Gruppe nicht: Wer die Tätigkeit aufgibt und nur Grundsicherungsgeld bezieht, ist nach dem Wortlaut nicht erfasst; die Finanzverwaltung hat sich nicht geäußert (Stand 04.11.2026). Mehr dazu: Selbstständige.
  • Darlehensweise gezahltes Grundsicherungsgeld ist keine Anrechnungszeit (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a SGB VI) und hält die Förderung damit nicht.

Wie sich kleine Beiträge mit Minijob oder geringem Lohn rechnen und welche Gebühren dabei die Zulage aufzehren, steht im Ratgeber Altersvorsorgedepot für Geringverdiener.

Wie viel von der AV-Depot-Rente bleibt bei Grundsicherung im Alter?

Von einer Rente aus dem AV-Depot bleiben bei der Grundsicherung im Alter 100 € im Monat anrechnungsfrei, dazu 30 % des darüber liegenden Betrags, höchstens aber 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (§ 82 Abs. 4 SGB XII). Die Regelbedarfsstufe 1 beträgt 2026 unverändert 563 € (Anlage zu § 28 SGB XII), der Höchstfreibetrag damit 281,50 €. Erreicht ist er bei einer Rente von 705 €: 100 € plus 30 % von 605 €. Der Regelbedarf für 2027 ist noch nicht festgesetzt (Stand 04.11.2026).

Bis 100 € Rente bleibt jeder Euro, ab 705 € höchstens 281,50 €
AV-Depot-Rente im MonatAnrechnungsfreiAngerechnetBleibt Ihnen
50 €50 €0 €100 %
100 €100 €0 €100 %
200 €130 €70 €65 %
300 €160 €140 €53 %
500 €220 €280 €44 %
705 €281,50 €423,50 €40 %
1.000 €281,50 €718,50 €28 %

Rechnung nach § 82 Abs. 4 SGB XII mit Regelbedarfsstufe 1 von 563 € (2026). Der angerechnete Betrag mindert die Grundsicherung im selben Umfang. Dieselbe Regel gilt für die Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Sockel von 100 € ist ein fester Betrag und wächst nicht mit den Preisen, nur die Obergrenze steigt mit dem Regelbedarf. Und hebt die AV-Depot-Rente Ihr Einkommen über Ihren Bedarf, entfällt die Grundsicherung und Sie behalten die Rente ganz.

Gilt der Freibetrag auch für den Auszahlplan aus dem Altersvorsorgedepot?

Ja, der Freibetrag gilt nach dem Gesetzeswortlaut auch für den Auszahlplan aus dem Altersvorsorgedepot: § 82 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB XII erfasst laufende Zahlungen aus jedem nach § 5 AltZertG zertifizierten Altersvorsorgevertrag, und nach dieser Vorschrift werden auch die neuen Depots zertifiziert (§ 5 AltZertG n.F., BGBl. 2026 I Nr. 156). Die lebenslange Rente fällt schon unter Satz 1. Eine Verwaltungsanweisung für Sozialämter, die das AV-Depot eigens nennt, haben wir nicht gefunden (Stand 04.11.2026). Vier Grenzen sollten Sie kennen:

  • Teilauszahlung bis 30 %: Geschützt bleibt das Kapital in der Auszahlphase nur, soweit es monatlich oder regelmäßig fließt (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). Ein Betrag auf einmal ist davon nicht erfasst und wird angerechnet.
  • Zusammengefasste Raten: Zahlt der Anbieter bis zu zwölf Monatsraten auf einmal, verteilt das Sozialamt sie auf die Monate, für die sie gedacht sind (§ 82 Abs. 5 Satz 3 SGB XII). Der Freibetrag bleibt.
  • Kleinbetragsrente: Ergibt das Kapital höchstens 1,5 % der monatlichen Bezugsgröße, darf der Vertrag eine Abfindung auf einmal vorsehen (§ 93 Abs. 3 EStG n.F.); mit der Bezugsgröße 2026 von 3.955 € wären das 59,33 € im Monat. Für die Abfindung gilt der monatliche Freibetrag nicht. Hebt sie Ihr Vermögen über den Schonbetrag, zählt sie als Einkommen im Monat des Zuflusses; würde dadurch der ganze Anspruch entfallen, wird sie auf sechs Monate verteilt (§ 82 Abs. 7 SGB XII).
  • Ende des Auszahlplans: Der Plan läuft bis mindestens 85, danach zahlt nur die lebenslange Rente weiter. Die Formen im Vergleich: Auszahlung und Rente.

Zwischen 65 und der Regelaltersgrenze

Das AV-Depot zahlt frühestens mit 65 oder ab einer früher beginnenden gesetzlichen Altersrente (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AltZertG n.F.), die Grundsicherung im Alter beginnt erst mit der Regelaltersgrenze. Beziehen Sie dazwischen noch Grundsicherungsgeld, werten die BA-Weisungen monatliche Riester-Auszahlungen nicht als Einkommen, sondern als Vermögen, das unter den Freibetrag fällt (FW Rz. 12.15). Das AV-Depot stellen die Weisungen der Riester-Rente beim Vermögensschutz gleich; zu seinen Auszahlungen äußern sie sich nicht eigens. Ab 2027 müssen Leistungsberechtigte ab 63 zudem wieder eine vorzeitige Altersrente beantragen, wenn das die Hilfebedürftigkeit verringert (§ 12a SGB II). Den Beginn der Auszahlung aus dem AV-Depot können Sie bis 70 hinausschieben.

Ab welchem Beitrag bringt das Altersvorsorgedepot bei späterer Grundsicherung weniger?

Bei späterer Grundsicherung kommt vom Altersvorsorgedepot jeder Euro Rente an, solange die Rente 100 € im Monat nicht übersteigt; über 30 Jahre reichen dafür rund 14,50 € Beitrag im Monat (Annahmen unter der Tabelle). Jeder Euro Rente darüber bringt Ihnen nur noch 30 Cent, ab 705 € nichts mehr. Ein freies ETF-Depot müssen Sie dagegen bis auf den Schonbetrag von 10.000 € aufbrauchen, bevor das Sozialamt zahlt (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII mit § 1 der Durchführungsverordnung).

Beispielrechnung: 30 € im Monat über 30 Jahre: AV-Depot gegen ETF-Sparplan bei Grundsicherung im Alter

Sie zahlen von 37 bis 67 jeden Monat 30 € ein, zusammen 10.800 €. Der Staat legt 180 € Grundzulage im Jahr dazu, insgesamt 5.400 €. Bei 7 % Rendite vor Kosten und 1 % Kosten im Jahr stehen mit 67 rund 45.000 € im AV-Depot. Die 1 % sind der Kostendeckel des Standarddepots, also bewusst vorsichtig; mit 0,1 % wären es rund 53.000 €. Ein Auszahlplan bis 85 verteilt das auf 216 Monate: 207 € im Monat, ohne Rendite in der Auszahlphase gerechnet. Mit Grundsicherung im Alter bleiben davon 100 € plus 30 % von 107 €, also 132 € anrechnungsfrei, bis 85 zusammen rund 28.500 € oder das 2,6-Fache Ihrer Beiträge. Derselbe Beitrag im ETF-Sparplan ohne Zulage ergibt bei 0,2 % Kosten, also günstiger gerechnet als das AV-Depot, rund 35.000 €. Davon behalten Sie bei Grundsicherung nur den Schonbetrag von 10.000 €, den Rest verbrauchen Sie, bevor das Sozialamt zahlt. Alle Werte nominal und ohne Steuern, keine Garantie für die Zukunft.
Mit 10 € im Monat kommt die ganze Rente an, mit 100 € noch 41 %
Beitrag im MonatEigenbeiträgeKapital mit 67Rente bis 85Davon freiBleibt bis 85
10 €3.600 €15.000 €69 €69 €14.900 €
30 €10.800 €45.000 €207 €132 €28.500 €
50 €18.000 €69.000 €322 €167 €36.000 €
100 €36.000 €132.000 €609 €253 €54.600 €

Annahmen: Beitrag von 37 bis 67, 7 % Rendite vor Kosten, 1 % Kosten im Jahr (Kostendeckel des Standarddepots, vorsichtige Annahme wie im Ratgeber für Geringverdiener), nur Grundzulage, Auszahlplan 67 bis 85 ohne Rendite, Freibetrag nach § 82 Abs. 4 SGB XII mit Regelbedarf 2026. Kapital auf Tausend gerundet. Keine Garantie für die Zukunft.

Ins Minus rutscht das AV-Depot hier nicht: Selbst mit 100 € Beitrag bleiben nominal 54.600 € gegen 36.000 € Eigenbeiträge. Der Vorsprung schrumpft aber, und das Geld ist bis 65 gebunden. Ob sich der Vertrag für Sie grundsätzlich rechnet: Lohnt sich das AV-Depot?

Geplante Standarddepots nach Kosten

Alle Anbieter
  1. 1.Trade Republic

    0,00 % · Dauer der Kostenfreiheit nicht festgelegt (laut Pressemitteilung „langfristig“)

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  2. 2.flatex

    0,00 %, ab 2032: 0,07 % · ETF-Namen offen

    Details
  3. 3.Sparkasse (Deka)

    0,10 % · Nur hauseigene Deka-ETFs

    Details
  4. 4.Scalable Capital

    0,00 %, ab 2028: 0,15 % · Spreads nicht in den Kosten enthalten

    Details
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Wird die AV-Depot-Rente beim Wohngeld angerechnet?

Ja, beim Wohngeld zählt die Rente aus dem AV-Depot als Einkommen, und einen eigenen Freibetrag dafür gibt es nicht. Das Wohngeld knüpft an die positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes an (§ 14 Abs. 1 WoGG), und Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen sind dort sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 5 EStG). Die Freibeträge in § 17 WoGG betreffen andere Lagen, etwa Schwerbehinderung oder Alleinerziehende; einen Sockel wie die 100 € der Grundsicherung gibt es nicht.

Gesetzesstand am 03.11.2026

Beschlossen

  • Altersvorsorgereformgesetz verkündet am 29.05.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 156)
  • Zulagen erstmals für Beiträge ab dem 01.01.2027
  • Kostendeckel 1,0 % im Jahr für das Standarddepot

Noch offen

  • Zertifizierung: noch kein Produkt zertifiziert
  • Kostenverordnung (AltvKInfV): Diskussionsentwurf (Stand 31.08.2026, veröffentlicht September 2026)
  • Staatliches Standardprodukt: ohne Termin

Häufige Fragen

Muss ich das Altersvorsorgedepot beim Jobcenter angeben?

Angeben ja, anrechnen nein. Nennen Sie den Vertrag im Antrag; als Nachweis dient die jährliche Bescheinigung des Anbieters über den Stand des Altersvorsorgevermögens (§ 92 EStG, FW Rz. 12.14). Als Vermögen zählt der geförderte Vertrag nicht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II).

Wird das Altersvorsorgedepot beim Bürgergeld anders behandelt als beim Grundsicherungsgeld?

Nein. Das Bürgergeld heißt seit dem 1. Juli 2026 Grundsicherungsgeld, der Schutz geförderter Altersvorsorge steht unverändert in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II. Geändert haben sich die Freibeträge für übriges Vermögen und die Karenzzeit. Bis Ende 2026 dürfen Behörden noch „Bürgergeld“ schreiben (§ 65a Abs. 4 SGB II).

Darf ich im Grundsicherungsgeld ein Altersvorsorgedepot neu abschließen?

Ein Verbot gibt es nicht. Die Zulage bekommen Sie aber nur als Förderberechtigter, im Bezug meist nur, wenn Sie unmittelbar vorher förderberechtigt waren (§ 10a Abs. 1 Satz 3 EStG). Ab 10 € im Monat gibt es 60 € Grundzulage im Jahr.

Ist das Altersvorsorgedepot beim Sozialamt auch in der Auszahlphase geschützt?

Ja, soweit es monatlich oder regelmäßig auszahlt (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). Für diese Raten gilt der Freibetrag von 100 € plus 30 %, 2026 höchstens 281,50 €. Eine Teilauszahlung auf einmal ist nicht geschützt.

Zählt das Altersvorsorgedepot meines Kindes beim Jobcenter mit?

Nein. Der Schutz gilt für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit eigenem gefördertem Vertrag, ausdrücklich auch für minderjährige Kinder (FW § 12 SGB II, Rz. 12.16).

Wird die Rente aus dem Altersvorsorgedepot beim Wohngeld angerechnet?

Ja, als Einkommen nach § 14 WoGG in Verbindung mit § 22 Nr. 5 EStG. Einen Freibetrag wie in der Grundsicherung gibt es beim Wohngeld nicht.

Ist das Altersvorsorgedepot pfändbar?

Nein, soweit es gefördert ist. Gefördertes Altersvorsorgevermögen samt Erträgen, die geförderten Beiträge und der Zulageanspruch sind nicht übertragbar (§ 97 EStG) und damit nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO); in der Privatinsolvenz gehören sie nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 InsO). Zum gleichlautenden Riester-Recht reichte dem BGH, dass die Fördervoraussetzungen vorlagen und die Zulage beantragt war (IX ZR 21/17). Nicht geförderte Beiträge erfasst § 97 nicht.

Ist das Geld im Altersvorsorgedepot sicher, wenn der Anbieter insolvent wird?

Weitgehend ja. Fondsanteile im Depot bleiben laut BaFin Ihr Eigentum; bei einer Bankpleite verlangen Sie sie heraus oder lassen das Depot übertragen. Das Vermögen deutscher Fonds haftet nicht für Schulden der Fondsgesellschaft (§ 93 Abs. 2 KAGB). Kontoguthaben sichert die Einlagensicherung bis 100.000 € (§ 8 EinSiG). Bei Versicherern führt der Sicherungsfonds, verwaltet von Protektor, die Verträge weiter; garantierte Leistungen können um höchstens 5 % sinken (§ 222 Abs. 5 VAG).

Quellen

  1. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 16.04.2026, BGBl. 2026 I Nr. 107 (Grundsicherungsgeld, § 12, § 65a, Inkrafttreten 01.07.2026)
  2. § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen
  3. Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen § 12 SGB II, Stand 01.07.2026, Rz. 12.14 bis 12.16 (Abdruck Tacheles/Harald Thomé)
  4. Bundesagentur für Arbeit: Weisung 202606022 vom 26.06.2026 zu § 12 SGB II
  5. § 11b SGB II: Absetzbeträge
  6. § 12a SGB II: Vorrangige Leistungen
  7. § 82 SGB XII: Begriff des Einkommens (Abs. 4 und 5 Freibetrag zusätzliche Altersvorsorge)
  8. § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen
  9. Anlage zu § 28 SGB XII: Regelbedarfsstufen (2026: 563 €)
  10. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 (Schonbetrag 10.000 €)
  11. Altersvorsorgereformgesetz, BGBl. 2026 I Nr. 156 (§§ 10a, 86, 93 EStG n.F., § 1 und § 5 AltZertG n.F.)
  12. § 10a EStG: Förderberechtigte, Abs. 1 Satz 3 Anrechnungszeiten
  13. § 93 EStG: Schädliche Verwendung
  14. § 58 SGB VI: Anrechnungszeiten
  15. § 3 SGB VI: Sonstige Versicherte
  16. Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026, § 1 (Bezugsgröße 3.955 € im Monat)
  17. § 14 WoGG: Jahreseinkommen
  18. § 17 WoGG: Freibeträge
  19. § 97 EStG: Übertragbarkeit (gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht übertragbar)
  20. § 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen
  21. § 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände
  22. vzbv: Urteil des BGH vom 16.11.2017, IX ZR 21/17, Unpfändbarkeit geförderter Riester-Verträge
  23. BaFin: Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (Wertpapiere bleiben Eigentum der Kunden)
  24. § 93 KAGB: Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften
  25. § 8 EinSiG: Deckungssumme 100.000 €
  26. §§ 221 bis 223 VAG: Sicherungsfonds der Lebensversicherer (§ 222 Abs. 5: Herabsetzung höchstens 5 %)
  27. Protektor Lebensversicherungs-AG: Sicherungseinrichtung der deutschen Lebensversicherer

Änderungen

  • 04.11.2026: Artikel erstellt. Gesetzesstand: SGB II nach BGBl. 2026 I Nr. 107 (in Kraft seit 01.07.2026), SGB XII mit Regelbedarf 2026, EStG und AltZertG nach BGBl. 2026 I Nr. 156.
  • 04.11.2026: Zweite Prüfrunde: BGBl. 2026 I Nr. 107, § 12 SGB II, § 82 SGB XII, Regelbedarf 563 € und BA-Weisungen am Wortlaut geprüft, alle Rechnungen mit simuliere bestätigt, 1-%-Kostenannahme offengelegt, § 82 Abs. 7 SGB XII präzisiert, frühere Auszahlung mit vorgezogener Altersrente ergänzt, Weisungslage zu AV-Depot-Auszahlungen als offen gekennzeichnet
  • 07.11.2026: FAQ zu Pfändbarkeit (§ 97 EStG, § 851 ZPO, § 36 InsO, BGH IX ZR 21/17) und zur Sicherheit bei Insolvenz des Anbieters (BaFin, KAGB, EinSiG, VAG) ergänzt.

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